Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines Auftrags zum Neubau einer Brücke im Zuge des Ausbaus einer Bundesstraße in einem offenen Verfahren; Beifügung von Unterlagen und Begleitschreiben (hier: ein nicht geforderter Bauzeitenplan) als Änderung von Verdingungsunterlagen; Abweichung der ...

• Bezirksregierung Münster

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Schadensdarlegung (Grundsätze)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung eines Bauzeitenplans: Ausschluss! (IBR 2008, 42)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 839 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet, OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05, wobei die Änderungen an den Verdingungsunterlagen auch durch die Beifügung von Unterlagen und Begleitschreiben entstehen können, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Vorgaben abweichen, so VK Bund, 21.04.2004, VK 1-45/04; VK Brandenburg, 25.02.2005, VK 6/05.

  Vielmehr ist unabhängig vom Umfang und der Intensität der festgestellten Abweichungen eine Änderung der Verdingungsunterlagen gegeben, OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; VK Münster, 20.04.2005, VK 6/05.

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden, VK Brandenburg, 25.02.2005, VK 6/05, VK Bund, 21.04.2004, VK 1-45/04.

• VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet, OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05, wobei die Änderungen an den Verdingungsunterlagen auch durch die Beifügung von Unterlagen und Begleitschreiben entstehen können, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Vorgaben abweichen, so VK Bund, 21.04.2004, VK 1-45/04; VK Brandenburg, 25.02.2005, VK 6/05.

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden, VK Brandenburg, 25.02.2005, VK 6/05, VK Bund, 21.04.2004, VK 1-45/04.

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, ist das Interesse am Auftrag weit auszulegen.

 
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Nach Ablauf der Angebotsabgabefrist ist ein Angebot bindend (§ 18 Nr. 3 VOB/A) und kann weder von der Antragstellerin inhaltlich abgeändert oder ergänzt werden noch darf die Antragsgegnerin eine solche Angebotsänderung gestatten (§ 24 Nr. 3 VOB/A), OLG Düsseldorf, 05.05.2004, Verg 10/04.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  a) Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97 soll § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A (a.F.) sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht.
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Vielmehr ist unabhängig vom Umfang und der Intensität der festgestellten Abweichungen eine Änderung der Verdingungsunterlagen gegeben, OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; VK Münster, 20.04.2005, VK 6/05.
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet, OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05, wobei die Änderungen an den Verdingungsunterlagen auch durch die Beifügung von Unterlagen und Begleitschreiben entstehen können, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Vorgaben abweichen, so VK Bund, 21.04.2004, VK 1-45/04; VK Brandenburg, 25.02.2005, VK 6/05.
• OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - Verg 61/03

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 30.08.2005, Verg 61/03, die die Vergabekammer für zutreffend hält, können im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammeranders als im Beschwerdeverfahrendem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen auferlegt werden, wenn sich der unterliegende Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen begeben hat und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er erfolgreich Anträge nebst Begründungen gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat.

• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A bzw. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht (1. VK Sachsen, B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/074-07; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; VK Lüneburg, B. v. 01.02.2008 - Az.: VgK-48/2007; B. v. 23.02.2007 - Az.: VgK-06/2007; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006 - Az.: 08-03/06).

  Es geht nicht allein darum, dass der Auftraggeber eigenverantwortlich bestimmt, zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschließen möchte, sondern auch darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden (1. VK Sachsen, B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/074-07; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006 - Az.: 08-03/06).

  Auch Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise ( BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 ; Urteil v. 01.08.2006 - Az.: X ZR 115/04 ; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; VK Nordbayern, B. v. 24.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 52/07; B. v. 15.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 49/07; B. v. 10.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 56/07; B. v. 13.12.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 46/07; B. v. 21.08.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 36/07; B. v. 04.04.2006 - Az.: 21.VK-3194 - 9/06; VK Saarland, B. v. 15.03.2006 - Az.: 3 VK 2/2006).

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07

  Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!

  § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A soll sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht (VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; VK Lüneburg, B. v. 23.02.2007 - Az.: VgK-06/2007; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006 - Az.: 08-03/06).

  Es geht nicht allein darum, dass der Auftraggeber eigenverantwortlich bestimmt, zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschließen möchte, sondern auch darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden (VK Münster, B. v. 15.08.2007, VK 13/07; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006, 08-03/06).

• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).

 
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung

  § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A soll sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht (VK Münster, B. v. 15.08.2007, VK 13/07; VK Lüneburg, B. v. 23.02.2007, VgK-06/2007; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006, 08-03/06).

  Es geht nicht allein darum, dass der Auftraggeber eigenverantwortlichbestimmt, zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschließen möchte, sondern auch darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden (VK Münster, B. v. 15.08.2007, VK 13/07; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006, 08-03/06).

• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?

  Auch Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen - wie im vorliegenden Fall eine Abweichung von vorgegebenen Leistungsrichtwerten - ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; Urteil v. 01.08.2006 - Az.: X ZR 115/04; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; VK Nordbayern, B. v. 24.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 52/07; B. v. 15.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 49/07; B. v. 10.01.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 56/07; B. v. 13.12.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 46/07; B. v. 21.08.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 36/07; B. v. 04.04.2006 - Az.: 21.VK-3194 - 9/06; VK Saarland, B. v. 15.03.2006 - Az.: 3 VK 2/2006).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Entscheidend für das Vorliegen einer Antragsbefugnis und damit für die Gewährung von Primärrechtsschutz ist mithin lediglich die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, eine solche Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (VK Münster, Beschluss vom 15.08.2007, Az.: VK 13/07; VK Saarland, Beschluss vom 19.01.2007, Az.: 3 VK 5/2006).
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).
• VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12

  Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).
• VK Arnsberg, 18.02.2013 - VK 1/13

  Produktgleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss zwingend!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 08/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 05/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1 - 163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK - 44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).
• VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11

  Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!

  Dass ein Beigeladener durch den endgültigen Ausschluss eines Antragstellers in seiner Wettbewerbsposition im Vergabeverfahren begünstigt wird, ist insoweit lediglich als Reflex zu werten, der es nicht rechtfertigt, dem Antragsteller, der erfolglos gegen den Ausschluss seines Angebots prozessiert hat, aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO analog) die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (OLG Brandenburg, B. v. 27.11.2007 - Az.: Verg W 10/06; OLG Düsseldorf, B. v. 22.07.2005 - Az.: VII - Verg 28/05; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07; 1. VK Bund, B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1-8/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1-5/07; B. v. 23.01.2007 - Az.: VK 1-163/06; im Ergebnis ebenso 1. VK Brandenburg, B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; VK Düsseldorf, B. v. 30.10.2006 - Az.: VK-44/2006 - B) (…vgl. Weyand, ibr - Komm. zum GWB, § 128 Rdnr. 2949 ff vom 30.6.2011).